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Neue Informationspflicht nur für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern 

Achtung: Handlungsbedarf ab 01.02.2017!

 

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Ein Update!

Liebe Innungsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 01.02.2017 hatten wir Sie über die seit diesem Zeitpunkt geltenden neuen Informationspflichten für Unternehmer informiert und Ihnen Handlungsempfehlungen gegeben.

Aus aktuellem Anlass und in Anbetracht zahlreicher Rückfragen möchten wir diese Handlungsempfehlungen nun gern konkretisieren. Dies deshalb, weil Sie im Falle möglicherweise nicht korrekter Angaben Gefahr laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Ohne Sie mit Einzelheiten sowie mit der in diesem Zusammenhang stehenden juristischen Debatte überfordern zu wollen, empfehlen wir allen unseren Innungsmitgliedern vor dem Hintergrund des § 37, Abs. 1 VSBG – unabhängig von ihrer jeweiligen Mitarbeiterzahl – stets auf die Möglichkeit zur Verbraucherschlichtung unter Angabe einer Schlichtungsstelle hinzuweisen.

Das sollten Sie – aus prophylaktischen Gründen – zu einem möglichst frühen Zeitpunkt tun, z. B. dann, wenn eine fällige Rechnung angemahnt werden muss, also ein Streit mit dem Kunden in Aussicht steht.

In Ihrer Zahlungsaufforderung sollten Sie dann beispielsweise folgenden Hinweis aufnehmen:

„Ich/wir weise/weisen Sie gemäß meiner/unserer gesetzlichen Verpflichtung nach § 37 VSBG darauf hin, dass folgende Verbraucherschlichtungsstelle vorliegend zuständig ist:

[Bezeichnung und Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Internetseite und E-Mail-Anschrift der für die Handwerker zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle]

Gleichzeitig teile/teilen ich/wir mit, dass ich/wir an einer solchen Schlichtung nicht teilnehme/nicht teilnehmen.“

Diejenigen Betriebe, die an der Streitschlichtung teilnehmen wollen, welche kostenpflichtig ist, ersetzen den letzten Satz der obigen Belehrung durch folgenden Text:

„Gleichzeitig teile/teilen ich/wir mit, dass ich/wir an einer solchen Schlichtung nur vor der oben genannten Streit Schlichtungsstelle teilnehmen.“

Wir selbst halten die gesetzlichen (Neu-) Regelungen der § 36, 37 VSBG zwar für nicht wirklich durchdacht. Denn für den Fall, dass es zu Problemen / Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern kommen sollte, ist der Hinweis auf eine Schlichtungsstelle u. E. dann natürlich entbehrlich, wenn der Unternehmer zuvor ausdrücklich erklärt hatte, an einem eventuellen Schlichtungsverfahren überhaupt nicht teilnehmen zu wollen.

Aus den einschlägigen rechtlichen Vorschriften der EU (Richtlinie 2013 / 2011 / EU) ergibt sich u. E. aber leider anderes:

Wir entnehmen ihnen, dass eine Informationspflicht immer besteht und zwar, unabhängig von der Frage, ob an einer Schlichtung teilgenommen wird oder nicht.

Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls, wenn Sie allein aus diesem (zwar nicht nachvollziehbaren) Grund, eine entsprechende Regelung in Ihren Anschreiben als auch auf Ihrer Homepage sowie Ihren AGBs aufnehmen.

Im Falle von Rückfragen stehen Ihnen unsere Kooperationsanwälte Rohlfing – Pfahl – Oettler gern zur Verfügung




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